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Willkommen auf der Seite der SPD Fürstenwalde

Wir möchten Sie als SPD-Ortsverein über unsere Arbeit für Fürstenwalde informieren. Sie finden hier unsere Initiativen in der Stadtverordnetenversammlung, wir berichten über Aktivitäten des SPD-Ortsvereins, und geben Hinweise zu Veranstaltungen. Dokumente wie unsere Wahlprogramme können Sie nachlesen. Zusammengestellt sind auch die Namen und Anschriften Ihrer Ansprechpartner bei der Fürstenwalder SPD. Übrigens gibt es den Ortsverein der SPD seit über 120 Jahren in Fürstenwalde. 2013 feierten wir dieses Jubiläum mit der Rekonstruktion unserer Parteifahne von 1928 und einer Sonderausgabe Fürstenwalder VOLKSFREUND. Wenn Sie mehr über unsere Geschichte erfahren möchten, folgen Sie diesem Link Chronik der Fürstenwalder Sozialdemokratie. Wenn Sie unsere politische Arbeit mit Blick auf die anstehende Landtagswahl mit einer Spende unterstützen wollen, lesen Sie hier weiter Wahlkampfspende.

28.11.2025 in Topartikel Ortsverein

Wahl eines neuen Vorstandes

Am 24.11.2025 fanden die turnusmäßigen Wahlen zum Ortsvereinsvorstand im Rahmen einer Jahreshauptversammlung in Fürstenwalde statt. Als Vorsitzender wurde Ulf Kühnel einstimmig bestätigt. Ebenfalls einstimmig wurde erneut David Sanne als stellvertretender Vorsitzender gewählt. Mit Sebastian Rausch als Kassierer und Florian Rietzl als Schriftführer sowie den Beisitzern Elke Wagner, Roland Schulze, Kevin Henkel, Nele Goldmann und Julia Grätz-Ohm ist der Vorstand komplett. Für frischen Wind im Ortsvereinsvorstand sorgen die neuen Beisitzerinnen Nele Goldmann und Julia Grätz-Ohm. Damit ist der Vorstand im Ortsverein für die nächsten zwei Jahre mit einem schlag- und tatkräftigen Team gut aufgestellt.

30.08.2026 in Bundespolitik von SPD-LOS

Neuester Stand! Wann kommt (endlich) das AfD-Verbot?

Ulrich Schellenberg: AfD vor Gericht

Der Berliner Anwalt Ulrich Schellenberg (Präsident des Deutschen Anwaltsverein von 2015 bis 2019) wird ab dem 28. Juni 2026 mit ehemaligen Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts, Fachleuten aus Recht, Politik, Wissenschaft und Journalismus in seinen Podcast „AfD vor Gericht“ vom aktuellen Stand eines möglichen Parteienverbots berichten. „Wir dürfen nicht die Augen verschließen, wie es die Politik am Ende der Weimarer Republik getan hat. Die Parallelen sind erschreckend!“ Zehn Folgen sind geplant.

SPD-Brandenburg: Rechtsgutachten belegt Verfassungswidrigkeit der AfD

Zum Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD (s.u.) erklärt Annemarie Wolff, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Das Gutachten ist ein historisches Dokument in der Debatte um die AfD. Auf rund 1.500 Seiten und mit über 2.500 Belegen gelangt es zu einem klaren Ergebnis: Die AfD ist gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Es zieht dabei eine klare Linie: Die AfD ist nicht nur eine rechtsextreme Partei, sie verfolgt auch verfassungswidrige Ziele und besitzt die politische Stärke, diese umzusetzen.

Die Untersuchung ist die bislang umfassendste und methodisch fundierteste Analyse der Partei. Sie zeigt, dass die Missachtung von Demokratieprinzipien und Menschenwürde der politische Kern der AfD ist. Wer unsere Demokratie schützen will, darf diese Erkenntnisse nicht ignorieren.

Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe sind gesetzt, die wissenschaftlichen Belege liegen auf dem Tisch. Deshalb sieht die Brandenburger SPD-Fraktion die Ergebnisse des Gutachtens als Grundlage für weitere rechtliche Schritte.

Dabei stehen wir an der Seite einer engagierten Zivilgesellschaft. Die PRÜF-Demonstrationen in Brandenburg haben den Druck für eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien über Monate hinweg aufrechterhalten. Dass das Rechtsgutachten nun zu dem Schluss kommt, dass ein Verbotsantrag gegen die AfD – zu der auch die Brandenburger AfD gehört – gute Erfolgsaussichten hätte, unterstreicht die politische und rechtliche Bedeutung dieses Engagements.“

Der aktuelle Anlauf zur Prüfung

„Alle reden drüber – wir wollen es wissen! Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD“. Unter diesem Motto hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte am Donnerstag, 25.Juni 2026 einen neuen Vorstoß in Richtung AfD-Verbot vorgestellt. Die Begründung: „Viele in der AfD stellen die Garantie von Menschenwürde und Grundrechten in Frage. Ihre Rhetorik ist oft rassistisch, muslimfeindlich und gefährdet Menschen – weil aus Worten Taten werden.

Die Hauptgründe:

Die AfD verfolgt politische Gegner und schüchtert sie ein.
Sie strebt systematisch danach, die Menschenwürde von Deutschen mit Migrationsgeschichte, Muslim*innen, Schutzsuchenden und LGBTIQ-Personen zu verletzen.
Die Partei hat die Mittel und das Konzept, ihre Ziele potenziell umzusetzen.

Was weniger klar ist: Das Grundgesetz sieht – zur Verteidigung der Demokratie – explizit die Möglichkeit eines Parteiverbots vor. Die Voraussetzungen dafür sind aus gutem Grund extrem hoch. Erfüllt die AfD diese Voraussetzungen? Das prüfen wir aktuell in einem Gutachten“. Über 1,38 Millionen Menschen haben gemeinsam für die Prüfung eines AfD-Verbots unterschrieben. Das ist eine der größten Petitionen in der Geschichte der Republik.

https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/afd-gutachten

27.08.2026 in Verkehr von SPD-LOS

SPD und CDU setzen sich für Ostbahn ein

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Landtag Brandenburg bringen einen gemeinsamen Antrag zum Ausbau der Ostbahn als deutsch-polnische Zukunftsachse ein. Sie fordern einen vollständigen zweigleisigen Ausbau und die durchgehende Elektrifizierung der Strecke zwischen Berlin und der deutsch-polnischen Grenze. Die Strecke (RB 26) ist auf deutscher Seite nicht elektrifiziert und teilweise eingleisig.

Konkret verlangen die Fraktionen von der Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die Ostbahn als vorrangiger Bedarf in die Bundesverkehrswegeplanung aufgenommen wird. Dazu seien verkehrlichen und gesamtwirtschaftlichen Bewertungsgrundlagen zu überarbeiten. Die Strecke sei als Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) aufzunehmen und als europäischer Korridor für militärische Mobilität vorzuschlagen, um EU-Fördermittel in Anspruch zu nehmen.

21.08.2026 in Landespolitik von SPD-LOS

Brandenburg schrumpft wieder

Am Jahresende 2025 lebten 2.551.889 Menschen in Brandenburg. Das waren 4858 weniger als ein Jahr zuvor – der erste Rückgang seit dem Jahr 2013. Ein Land im Umbruch: Nach Brandenburg zogen 2025 deutlich mehr Menschen, als das Land verließen: Der Wanderungsgewinn lag bei 16.626 Personen. Allerdings wurde er durch einen Sterbeüberschuss von 21.248 – den höchsten seit der Wiedervereinigung - aufgehoben. 35.743 Sterbefälle standen 14.495 Geburten gegenüber (Minus 4,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Viele Zahlen aus der Statistik. Doch wie sieht die Zukunft aus? (Zusammengetragen und mehrfach ergänzt von Hajo Guhl)

20.08.2026 in Verkehr von SPD-LOS

Schulbeginn: Achtet auf die Kinder

Es ist typischerweise zwischen 7:00 und 8:00 Uhr, wenn Kinder Gefahr laufen, im Straßenverkehr zu verunglücken. Also auf dem Weg zur Schule! Mit dem Fahrrad stürzen oder angefahren werden, zählt die Statistik 37 Prozent, zu Fuß 19 Prozent und im Auto! 26 Prozent. Die Deutsche Verkehrswacht (DVW) fordert, daraus Konsequenzen zu ziehen.

Runter vom Gas
Am 22.08.2026 enden in Brandenburg offiziell die Sommerferien. Spätestens am Montag, 24.08. werden am Vormittag zahllose Schüler aller Altersstufen unterwegs sein.
Also Vorsicht! „Sichere Schulwege, das richtige Verhalten der Kinder und vor allem rücksichtsvolle Autofahrer! Darauf kommt es an“, weiß Jörg Vogelsänger, Präsident der Brandenburger Verkehrswacht.