„Die wirtschaftliche Lage ist schwierig und von großer Unsicherheit angesichts der aggressiven Zollpolitik des US-Präsidenten geprägt. Die Koalition kommt in dieser Zeit ihrer Verantwortung nach und legt einen Haushalt vor, der den Konsolidierungserfordernissen entspricht und notwendige wirtschaftspolitische Impulse setzt. Unser Haushalt setzt weitere klare Schwerpunkte: mehr Polizisten für Sicherheit und eine verlässliche Krankenhausversorgung – trotz aller Sparzwänge.“ So der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann in der Sondersitzung des Brandenburger Landtages zum Thema Doppelhaushalt 2025/2026 am Donnerstag, 10.04.2025. In den kommenden zwei Jahren sollen 34 Milliarden Euro ausgegeben werden. Gleichzeitig werden neue Schulden gemacht und gespart.
Willkommen auf der Seite der SPD Fürstenwalde
Wir möchten Sie als SPD-Ortsverein über unsere Arbeit für Fürstenwalde informieren. Sie finden hier unsere Initiativen in der Stadtverordnetenversammlung, wir berichten über Aktivitäten des SPD-Ortsvereins, und geben Hinweise zu Veranstaltungen. Dokumente wie unsere Wahlprogramme können Sie nachlesen. Zusammengestellt sind auch die Namen und Anschriften Ihrer Ansprechpartner bei der Fürstenwalder SPD. Übrigens gibt es den Ortsverein der SPD seit über 120 Jahren in Fürstenwalde. 2013 feierten wir dieses Jubiläum mit der Rekonstruktion unserer Parteifahne von 1928 und einer Sonderausgabe Fürstenwalder VOLKSFREUND. Wenn Sie mehr über unsere Geschichte erfahren möchten, folgen Sie diesem Link Chronik der Fürstenwalder Sozialdemokratie. Wenn Sie unsere politische Arbeit mit Blick auf die anstehende Landtagswahl mit einer Spende unterstützen wollen, lesen Sie hier weiter Wahlkampfspende.
11.04.2025 in Landespolitik von SPD-LOS
Brandenburg: Doppelhaushalt mit globalen Unwägbarkeiten
Finanzminister Robert Crumbach (BSW) stellte seinen ersten Etat der Rot-Lila-Koalition und musste den Haushaltsansatz, den er in erster Lesung vorstellte, sogleich verteidigen. Premieren von Koalitionen sehen in normalen Zeiten anders aus.
09.04.2025 in Bundespolitik von SPD-LOS
Koalitionsvertrag: Die Abstimmungsrunde ist eröffnet
Der Koalitionsvertrag steht (Es gibt auch eine Zusammenfassung). Heute Mittwoch 9. April 15:00 Uhr wurde er von den Verhandlungspartnern der Union und den Sozialdemokraten vorgestellt. Am Abend beschloss der Parteivorstand, den Mitgliedern die Annahme des Koalitionsvertrags zu empfehlen
Das Mitgliedervotum wird wie folgt ablaufen
Wir, die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei werden entscheiden.
- Alle 358.322 Mitglieder können vom 15. bis 29. April über den Koalitionsvertrag abstimmen.
- Der Brief mit allen Informationen zur digitalen Abstimmung wird Anfang nächster Woche bei ihnen eingehen.
Was ist sozialdemokratisch am Vertrag
Im neuen Koalitionsvertrag haben wir (die Verhandlungspartner) starke sozialdemokratische Schwerpunkte verankert:
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Wir investieren wie nie zuvor in Sicherheit und Infrastruktur: 500 Milliarden Euro für Investitionen in unser Land – in Schulen, Kitas, Klimaschutz, Wohnungsbau und sichere Jobs.
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Ein kräftiges Paket für Wirtschaft und Beschäftigung wird für neues Wachstum sorgen und Arbeitsplätze sichern.
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Das Rentenniveau wird gesichert, mehr bezahlbare Wohnungen gebaut und ein Mindestlohn von 15 Euro kommt.
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Familien werden entlastet und stärker unterstützt. Chancengerechtigkeit wird deutlich mehr gefördert.
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Die Mietpreisbremse bleibt und das Deutschlandticket wird verlängert.
Eine gute Frage! Was bringt der Koalitionsvertrag dem Osten? Einfach Anklicken
Die Zeit drängt tatsächlich
Ob es nun einem passt oder nicht, welche Vorbehalte vorgebracht werden. Gleichgültig, ob es um Personen geht oder um Themen, die fehlen oder auch nicht.
Die Zeit drängt! Im Westen, jenseits des Atlantiks dilettiert ein unberechenbarer Partner namens Donald Trump, der seine USA mit großer Wahrscheinlichkeit in eine Rezession nach und zerrt und im Osten herrscht ein Russischer Potentat namens Wladimir Putin, der seine Großmachtansprüche ohne Rücksicht auf das eigene Volk durchsetzen möchte.
Chancen für Europa
Ein geeintes Europa mit einer klaren Ansage gegenüber den Attacken auf die Weltwirtschaft und gegen die Hegemonie-Ansprüche in guter zaristischer Manier sind die Mittel, für uns Europäer die Freiheiten zu erhalten, für die wir so lange gekämpft haben. Die wir auch den kommenden Generationen mitgeben sollten. Und nicht für ein paar Kubikmeter Erdgas und etwas Scheinfrieden opfern. Dazu bedarf es u.a. eines stabilen und berechenbaren Deutschlands.
Wir Sozialdemokraten können dazu beitragen. Auf SPD.de heißt es: „Wir haben verhandelt. Aus Verantwortung für unser Land. Jetzt entscheiden unsere Mitglieder über den Koalitionsvertrag.“ (Es sammelt und kommentierte Hajo Guhl)
Personal-Spekulation
Die entsprechenden (Wunsch)listen für die Ministerriege des Kabinetts von Friedrich Merz machen bereits die Runde. Hier heißt es: Änderungen vorbehalten.
Finanzminister: Lars Klingbeil (SPD)
Innenminister: Alexander Dobrindt (CSU)
Arbeitsministerin: Bärbel Bas (SPD)
Verteidigungsminister: Boris Pistorius (SPD)
Infrastrukturministerium: Ina Scharrenbach (CDU)
Gesundheitsminister: Tino Sorge (CDU)
Umweltminister: Andreas Jung (CDU)
Außenminister: Johann Wadephul (CDU)
Familienministerin: Silvia Breher (CDU)
Digitalministerin: Kristina Sinemus (CDU)
Justizministerin: Sonja Eichwede (SPD)
Bildungsministerin: Dorothee Bär (CSU)
Landwirtschaftsministerin: Michaela Kaniber (CSU)
Entwicklungshilfeministerin: Svenja Schulze (SPD)
Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Jens Spahn (CDU)
Chef des Bundeskanzleramts: Thorsten Frei (CDU)
04.04.2025 in Verkehr von SPD-LOS
Spatenstich für Bahnhof Fangschleuse
"Der Neubau des Bahnhofs Fangschleuse ist ein wichtiges Signal für die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Infrastrukturminister Detlef Tabbert war nach Grünheide gekommen, um gemeinsam mit Bürgermeister Arne Christiani den Spatenstich vorzunehmen". So Jörg Vogelsänger! Das herrliche Frühlingswetter passe so richtig zu dem Ereignis! Er berichtet weiter:
03.04.2025 in Jugend von SPD-LOS
Im Sommer quer durch Europa?: Kostenlose Zug-Tickets an Jugendliche!
Im Sommer noch nichts vor? Die EU verlost mit ihrer Interrail-Aktion wieder kostenlose Tickets an junge Europäer. Achtung: Die EU-Kommission verschenkt im Rahmen des Reiseprogramms DiscoverEU auch dieses Jahr insgesamt 36.000 Tickets. Die Frist läuft nur noch wenige Tage!
Lust und Spaß am Reisen? Einfach hier klicken!
Wie bewerbe ich mich?
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Die Bewerbung kann man auf der Webseite youth.europa.eu einreichen.
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Bewerbungsfrist: 16. April um 12:00 Uhr
Wer kann sich bewerben?
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Junge Europäer, geboren zwischen dem 1. Juli 2006 und dem 30. Juni 2007.
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Wohnsitz In der EU oder in Island, Liechtenstein, Nordmazedonien, Norwegen, Serbien oder der Türkei.
28.03.2025 in Landespolitik von SPD-LOS
Doppelhaushalt 25/26: Brandenburg voranbringen!
Trotz schwieriger Finanzlage des Landes ist es gelungen, eine Vielzahl politischer Schwerpunktvorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW festzuschreiben. So Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg zum Kabinettsbeschluss über den Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026.
- [27.03.2025]
- Weniger Unfälle auf der A12.
- [26.03.2025]
- Für ein einfacheres, sichereres, wirtschaftlich stärkeres und lebenswerteres Brandenburg.
- [24.03.2025]
- Ein Weg zu einer (großen) Koalition.
- [19.03.2025]
- Neues aus dem Willy-Brandt-Haus.
- [18.03.2025]
- Was für ein denkwürdiger Tag!.
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Die Kunstausstellung „Ermutigung“ wurde von der format gGmbH, Anerkannte Werkstatt für Menschen mit Behinderu …
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